There is no Alternative

tl;dr Entfällt aus Gründen.

The rights of the minority should never be subject to the whim of the majority. // Die Rechte der Minderheit sollten niemals Gegenstand der Laune der Mehrheit sein.

Nichtwähler sind Menschen, die ihre Chance auf demokratische Beteiligung in den Wind schießen. Leute, die sich erst nicht fürs Wählen interessieren, und hinterher über das Ergebnis beschweren.

Wie trotzige Kinder sind Nichtwähler. Die glauben, sie könnten mit Schmollen Erwachsene ärgern. Verantwortungslos. Und Schuld an nicht gewünschten Wahlergebnissen. Von Nichtwählern profitiert die NPD. Nichtwähler sollten auch nicht mitreden: Ihnen ist offenbar alles egal. Nicht Wählen ist Zustimmung! Wer Nichtwähler zu Wählern machen will, muss in die sozialen Brennpunkte gehen. Der Kollege, der nicht wählen darf, weil er kein deutscher Staatsbürger ist, regt sich tierisch auf über Nichtwähler. Wahlboykott ist Ignoranz. Nicht wählen geht gar nicht. Nichtwähler handeln demokratisch verantwortungslos. Nichtwähler wählen „weiter so!“ Nichtwähler haben eine Teilschuld am Untergang des Abendlandes. Wer keine Unterschiede zwischen den Parteien sieht, hat die Programme nicht gelesen und ist auch sonst nicht besonders aufmerksam.

Wer es bis hierhin nicht gemerkt hat: Das waren gerade alles Zitate.

Das letztere:

„Und wer keine Unterschiede zwischen den Parteien sieht, hat halt die Programme nicht gelesen und ist auch sonst nicht besonders aufmerksam“

… stammt z.B. aus der Wahlempfehlung von Anatol Stefanowitsch.

Ich bin auch nach acht mal lesen nicht sicher, ob ich die Ironie übersehe oder das ernst gemeint sein soll.

There is no Alternative zum neoliberalen Kapitalismus. Wer etwas anderes will, findet für sich keine Alternative auf dem Wahlzettel. Die wichtigsten Forderungen der NPD sind von SPD/CDU längst umgesetzt. Es gibt keine „Asylflut“ zu stoppen. Die gab es bereits in den 1990ern nicht, zur Zeit der rassistischen Ausschreitungen u.a. in Lichtenhagen und vor dem „Asylkompromiss„. „Das Boot ist voll“ und „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ waren Parolen der Kohl-Regierung. Die Parteien der demokratischen Mitte verschenken das rassistische Potenzial des Stammtischs nicht an rechtsaußen.

Es macht in diesem Sinne keinen Unterschied, wen man wählt.

Was ist der Zweck des Wahl Habens? Bestellung von Herrschaft. Mehr nicht. (Lesen, ernsthaft!)

Demokratie ist für mich die Wahl zwischen [x] Will ich nicht [x] Muss nicht sein und [x] Oh no, not again.

Demokratie ist, wenn die Mehrheit alles bestimmt. Das finde ich immer wieder erschreckend. Dass die eigentliche Idee, nämlich des Schutzes von Minderheiten, des Rechts, anders zu sein als die Mehrheit, dass das keinerlei Rolle spielt in den ganzen Debatten. — @plobhh (Der Computer kann alles – August 2013: NSA, kochende Volksseele, Netzpolitik im Wahlkampf)

Wir™ sind die Guten, und wenn wir erstmal die Mehrheit haben, dann wird alles gut. Das heißt, wir können das eigene Verständnis vom Schönen und Guten den Anderen aufdrücken. Anders machen inklusive (pun intended).

Othering und Beherrschbarmachung um von oben herab mit Nettigkeiten zu beglücken, ist nicht open minded, das ist White Man’s Burden die x-te.

Ich will nicht, dass grundlegende Dinge zur demokratischen Disposition stehen. Ich versteh nicht die Rufe nach mehr Demokratie. Ich will nicht mehr von etwas, das sowieso schon scheiße ist. Mehrheitsherrschaft will ich nicht. Die Borg sind die perfekte Demokratie.

Ich will, dass wir uns auf Dinge einigen. Zu akzeptablen Ergebnissen kommen. Und ich weiß, das ist zutiefst undemokratisch.

Wofür meine Stimme ins Gewicht fällt, kann ich in der Demokratie nicht bestimmen oder vorhersehen. Ich kann nur in vier Jahren anders wählen, wenn’s mir nicht gefallen hat.

Wie schlüssig ist Nichtwähler*innen-Verteufelung mit „Das nützt doch nur der $Pfui“?

Gar nicht. „Wer nicht wählt, wählt X“ stimmt einfach nicht. Vom Nichtwählen „profitieren“ rechnerisch alle Parteien proportional zu ihrem Stimmenanteil, d.h. die großen Parteien etwas mehr als die kleinen.

Nichtwählen und ungültig machen haben denselben Einfluss auf das Wahlergebnis: Keinen. Die Ergebnisse / erreichten Prozentanteile berechnen sich nur nach den abgegebenen gültigen Stimmen. Bei niedrigerer Wahlbeteiligung sind Mandate mit weniger Stimmen zu haben, die Fünf-Prozent-Hürde einfacher zu erreichen. Wer ungültig wählt „verteuert“ die Anteile.

Der Unterschied zwischen Nichtwählen und Ungültigmachen liegt im Einfluss auf die Statistik:

[…] Häufig wird die Wahlbeteiligung als Gradmesser für die Zufriedenheit der Bürger mit dem politischen System angesehen. Die Wahlbeteiligung setzt sich aber aus den gültigen und ungültigen Stimmen zusammen. Wer nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen will, sollte also zu Hause bleiben. (Wahlrecht.de)

Wofür entscheidet sich das im Neoliberalismus feststeckende Subjekt auf der Suche nach Alternativen jetzt?

Im Zweifel für Mühsam:

Ob und wen alle diejenigen wählen, die im Prinzip mit der geltenden Staatsordnung einverstanden sind, scheint mir sehr wenig belangvoll. Jedes Parlament, ob seine Mehrheit links oder rechts vom Präsidenten sitzt, ist seiner Natur nach konservativ. Denn es muß den bestehenden Staat wollen – oder abtreten. Es kann nichts beschließen, was den Bestand der heutigen Gesellschaft gefährdet, also auch nichts, was denen, die unter der geltenden Ordnung leiden, nützt. Die Entscheidung für diesen oder für jenen Kandidaten ist nicht die Frage des Stichwahltages. Die Frage heißt: Soll ich überhaupt wählen oder tue ich besser, zu Hause zu bleiben? Überlege jeder, daß er mit jedem Schritte, den er zum Wahllokal lenkt, sich öffentlich zur Erhaltung des kapitalistischen Staatssystems bekennt. Frage er sich vorher, ob er das tun will. Wer aber denen glaubt, die vorgeben, durch Ansammlung von möglichst vielen Stimmen, mögen sie gehören, wem sie wollen, die Fähigkeit zu erlangen, in parlamentarischer Diskussion sozialistische Ansprüche zu ertrotzen, dem sei erklärt: solche Behauptung ist blanker Schwindel. — Erich Mühsam (Der Humbug der Wahlen. Aus „Kain, Zeitschrift für Menschlichkeit“, Jg.1, Heft 10, Januar 1912 via Kaffeehausdilettant*n Sendung vom 28.08.2013)

Ich will das Ende vom Ende der Geschichte. Und das gibt’s nicht auf dem Wahlzettel.

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Abspann:

Zeit: Wahlboykott ist Ignoranz
Zeit: Nicht wählen geht gar nicht
Tagesspiegel: Nichtwähler handeln demokratisch verantwortungslos

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Danke an @sokalist_n, @TheGurkenkaiser, @yetzt und für Anregungen, Kritik und Lektorat.

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