Fefe, § 177 StGB und Nein heißt Nein

 

[Content Note: Diskussion von Vergewaltigung, Rape Culture]

tl;dr Zur Änderung des Vergewaltigungsparagrafen und warum es eine Schutzlücke ist, wenn Nein nicht Nein heißt

Felix von Leitner a.k.a Fefe hat mal wieder einen Blogpost geschrieben. Man sollte ihn ignorieren, ich weiß. Das gelingt mir gerade nicht, weil ich nicht damit klar komme, wie man mal eben so Opfer sexualisierter Gewalt verhöhnen und sich dafür auch noch feiern kann.

Worum geht’s?

Deutschland muss eine Lücke im Straftatbestand der Vergewaltigung schließen. Das findet Fefe nicht gut. Zitat:

Das Sexualstrafrecht soll verschärft werden.

Nach dem geltenden Paragrafen 177 Strafgesetzbuch setzt eine Vergewaltigung voraus, dass der Täter Gewalt anwendet, dem Opfer droht oder es ausnutzt, dass dieses sich in einer schutzlosen Lage befindet. Der Tatbestand der Vergewaltigung ist damit so eng beschrieben, dass sich laut Maas Fälle ergeben, die bisher nicht erfasst würden.

Ja. Die Fälle, die keine Vergewaltigung sind. Der Name deutet es ja schon an. Der „gewalt“-Part. Aber offensichtlich ist das nicht genug.

Vier Zeilen, um seine völlige Empathielosigkeit zu zeigen. Vielleicht kein Rekord für Fefe, dennoch auch für seine Verhältnisse ein ziemlicher Tiefpunkt.

Anschließend driftet er ohne Zurückhaltung in Maskulismus-Tropes ab:

Haben die Männer wirklich noch nicht genug die Arschkarte gezogen in unserer Gesellschaft? Reicht es nicht, dass Männer früher sterben, sich vorher totarbeiten, und bei Scheidungen die Kinder weggenommen kriegen? […]

Ich hatte es schon getwittert, ich wiederhole es nochmal: Es lässt tief blicken, dass Fefe die geplante Neufassung des Vergewaltigungsparagrafen nicht als Täter*innen sondern als Männer benachteiligend auslegt.

Ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass er die Tragweite dieser Äußerung bemerkt und zurückrudert. Hat er nicht. Stattdessen beschimpft er in seinem Blog nun Leute, die seinen Text kritisieren und verlangt Argumente für die Gesetzesänderung

Die Argumente sind bekannt. Ich wiederhole sie aber gerne nochmal. [Ich verwende hier teilweise alten Text von mir selber wieder, falls jemandem was bekannt vorkommt.]

Was genau stimmt nicht mit dem deutschen Vergewaltigungsparagrafen?

Den kompletten Wortlaut des Gesetzes könnt ihr hier nachlesen. Die aktuelle Tatbestandsdefinition von Vergewaltigung lautet:

(1) Wer eine andere Person

1. mit Gewalt,
2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,

nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

[…]

§ 177 StGB in der geltenden Fassung führt also nur dann zu einer Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs, wenn eine Nötigungshandlung (Drohung oder Gewalt) oder eine schutzlose Situation des Opfers vorliegen. Ohne Erfüllung dieser Tatbestandsmerkmale kann eine Bestrafung nicht erfolgen, auch wenn das Opfer mit den sexuellen Handlungen nicht einverstanden ist.

In Deutschland gibt es somit Vergewaltigungen, die de jure keine sind. Oder anders ausgedrückt: In Deutschland gibt es de facto Vergewaltigungen, die nicht strafbar sind.

So etwas nennt man eine Strafbarkeitslücke.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Da fehlt ein vierter Punkt, der ungefähr so lauten müsste:

4. ohne Zustimmung oder gegen ihren geäußerten Willen

Außerdem ist das „nötigt“ falsch und durch z.B. „dazu bringt“ zu ersetzen. Hier muss „nur“ nach mangelndem Einvernehmen gefragt werden. Mangelndes Einvernehmen erfordert keine Nötigung.

Die Lösung des Europarates

Die Konvention 210 des Europarates (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ist am 1. August 2014 in Kraft getreten [Wikipedia | PDF (en) | PDF (de)]. Art. 36 der Konvention 210 definiert Vergewaltigung als vorsätzlich erfolgte Penetration ohne freiwillig gegebene Zustimmung.

Artikel 36 – Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung

1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:

a) nicht einverständliches, sexuell bestimmtes vaginales, anales oder orales Eindringen in den Körper einer anderen Person mit einem Körperteil oder Gegenstand;

b) sonstige nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person;

c) Veranlassung einer Person zur Durchführung nicht einverständlicher sexuell bestimmter Handlungen mit einer dritten Person.

2 Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden.

[…]

Deutschland ist verpflichtet, diese Konvention umzusetzen und alle Vergewaltigungen unter Strafe zu stellen.

„Es gibt keinen Skandal“, erklärt Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof (!) in seiner Rechtskolumne in der Zeit, auf die Fefe sich bezieht, zur aktuellen Gesetzteslage in Deutschland. Und macht dann seitenlange Ausführungen über Nötigungshandlungen. Ausführungen, die man sich getrost hätte schenken können, denn es ist bereits klar: Die Gleichsetzung „keine Nötigung“ mit „keine Vergewaltigung“ ist falsch. Wir diskutieren nicht mehr über Nötigung.

Das sehen die Opferverbände so (die Fischer konsequent in Anführungszeichen setzt) und das sieht der Europarat so (siehe oben). Fischer aber findet:

[…] Artikel 36 der Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verlangt von der Bundesrepublik Deutschland nicht die Verwirklichung eines Paradieses der Moral.

„Paradies der Moral“ hieße, wenn man die geplante Änderung zugrunde legt, Leute nicht einfach ungefragt penetrieren zu dürfen. Das geht also offenbar einigen schon zu weit.

Aber wir sind ja Kummer gewöhnt. Fefe ist ja auch mit Menschen auf Vornamenbasis (Julian Assange), die von Schweden als einem Saudi-Arabien des Feminismus sprechen, weil man nach dortigem Recht nicht einfach schlafende Frauen penetrieren darf.

Das Argument ist ein Strohmann

Ich hatte gestern auf Twitter das Fefe-Fandom gebeten, mir mal Fefes Argumente anzumarkern. Leider hat sich niemand bereit gefunden, das zu machen.

Aber natürlich habe ich das „Argument“ auch allein gefunden. Es ist ein Strohmann-Argument, das ungefähr so alt wie unsinnig ist: Beweisschwierigkeiten.

BGH-Richter Fischer erklärt in seiner Kolumne, er wolle Beweisschwierigkeiten nicht überbetonen, um … ich möchte jetzt einem Strafrichter am BGH nichts unterstellen, aber für mich sieht es schon ein bisschen so aus, als täte er dann genau das. Was er jedenfalls nicht tut: Klarstellen, dass das nichts miteinander zu tun hat.

Fefe dagegen betont nicht nur über. Er hat dieses (Strohmann-) Argument und kein anderes.

Also nochmal langsam:

§ 177 StGB stellt in seiner aktuellen Fassung nicht jede Form von sexuellen Handlungen ohne Zustimmung unter Strafe.

Wir verlangen von den Opfern ausreichende Gegenwehr, zu der sie womöglich nicht in der Lage sind, anstatt von Täter*innen, sich zu überzeugen, dass ihr Gegenüber Sex mit ihnen haben will.

Das ist Rape Culture.

Der Unterschied zwischen sexualisierter Gewalt und Sex hängt nicht davon ab, ob sich jemand wehrt oder nicht. Ein sexueller Übergriff ist bereits ein Übergriff bevor und unabhängig davon, ob sich das Opfer wehrt. Die Tat wird nicht erst mit der Gegenwehr zur Tat.

Alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen sollten strafbewehrt sein.

Auch Personen, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind, sich zu wehren oder ihren Willen zu äußern, z.B. weil sie starr vor Schreck sind, müssen geschützt werden.

Es ist nicht zu viel verlangt, sich zu versichern, ob Einverständnis besteht.

Wie stellt das Gericht fest, ob Einverständnis vorlag oder nicht? Durch Beweisaufnahme, wie sonst auch. Das hat nichts mit der Tatbestandsdefinition zu tun.

Einer angeklagten Person muss die Tat nachgewiesen werden. Das ist bei § 177 StGB oft schwierig. Das wird es nicht erst durch die geplante Neuregelung.

Beweisschwierigkeiten sind kein plausibler Grund, Tatbestände nicht unter Strafe zu stellen.

Fefes „Wie soll ich mich denn verteidigen“ ist also auch Bullshit. Ihm muss die Tat nachgewiesen werden, nicht die Unschuld.

Was wird sich durch die neue Regelung ändern? In Fällen, in denen unstreitig keine Zustimmung vorlag, haben die Opfer nicht mehr einfach „Pech gehabt“, weil sich die Tat nicht als Vergewaltigung qualifizierte. Viele Fälle werden deshalb nicht angezeigt oder verfolgt, weil sie nach der aktuellen Gesetzeslage keine Vergewaltigungen sind.

Für den Europarat steht in Deutschland eine Hürde zu viel im Gesetz: Wir verlangen eine Nötigungshandlung in Form von Drohung oder Gewalt. Daraus ergibt sich eine Schutzlücke. Vergewaltigung selbst ist Gewalt. Please do the math.

Bitte fragt euch, wie man ticken muss, damit man „Nein heißt Nein“ als „Arschkarte“ für „die Männer“ wahrnimmt.

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Update 15:20:

[#CN Gewalt]

FAQ: Ist Zwangsernährung dann nicht Vergewaltigung?

§ 177 StGB hat einen Kontext: Sexualisierte Gewalt. Zwangsernährung ist i.d.R. nicht sexualisiert und steht damit i.d.R. nicht im Kontext sexualisierte Gewalt (i.d.R. = in der Regel, nicht „nie“). Gewalt ist sie dennoch. Der Straftatbestand der Körperverletzung kann erfüllt sein, wenn hier Zwang „gegen den Willen“ bedeutet.

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